Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.
“Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.”
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben. “Diese Extremisten müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – und sie müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Online-Ausgabe): “Der Staat darf sich nicht von diesen Chaoten vorführen lassen.”
“Wir können es nicht dulden, dass Extremisten, die sich als Aktivisten tarnen, Straftaten begehen und den Staat erpressen wollen”, so der FDP-Politiker. “Sie bedienen sich terroristischer Methoden und sie verachten unsere staatlichen Institutionen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt. Sie haben auch kein Interesse an einem Diskurs, sondern nur an Chaos.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Zunächst vom Asphalt abreißen, dann den Arsch hauen und schließlich für längere Zeit einbuchten.
Aber unserer Staat, der fast alles verzeiht, ist dazu nicht in dwer Lage.
Er sollte sich mal bei anderen Staaten ein Beispiel nehmen!!