Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.

Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – aber “wegen der Ampel” hätten sich dann doch viele gegen die SPD entschieden.

“Ich kann für meine Partei festhalten, dass wir ja in den Nachwahlbefragungen sehen: Die Themen, die wir gesetzt haben, soziale Gerechtigkeit, auch Kampf um Frieden in Europa, waren durchaus für viele Menschen die Themen dieser Zeit, waren auch für Sie wahlentscheidend”, so der Generalsekretär. “Sie haben uns deswegen aber nicht unbedingt gewählt.”

Den Ausspruch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, wonach die Ampel am Ende sei, wollte Kühnert zwar so nicht unterschreiben – aber perspektivisch sieht auch er diese Gefahr: “Die Ampel stand nicht direkt zur Abstimmung gestern, aber alle drei Parteien haben klar verloren. Das findet auch kein Stimmenaustausch zwischen den Parteien statt, sondern eine Abwanderung im Moment nach außen.” Man könne für den Moment festhalten: “Wenn sich das nicht signifikant ändert bis zum nächsten Jahr, dann war es das mit der Ampel. Einfach weil sie keine Mehrheit mehr haben wird.”

Neuwahlen will Kühnert aber derzeit nicht. “Ich glaube nicht, dass es unserer Demokratie guttut, wenn nach jeder verlorenen Landtagswahl oder eben auch einer Europawahl wir immer zu Neuwahlen kommen”, so der SPD-Politiker. “Es gibt andere westliche, demokratische Länder, da sehen wir das, was passiert, wenn jedes Jahr neu gewählt wird, siehe Israel und andere mehr.” Zur politischen Stabilität trage es nicht bei.

“Man muss die Ampel nicht gut finden oder den sozialdemokratischen Bundeskanzler. Aber man sollte respektieren: Die Ampel hat eine Mehrheit vor drei Jahren bei der Wahl bekommen”, fügte Kühnert hinzu. Die habe sie noch ein Jahr. “Sie bringt ihre Gesetze im Bundestag durch. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Koalition zerfallen würde.” Und insofern bleibe es dabei:” Wir haben noch ein Jahr und müssen uns in diesem Jahr aus dem Tal herausarbeiten, in dem wir zweifelsohne im Moment drin sind.”

Kühnert ging auch selbstkritisch mit seiner Rolle als Wahlkampfmanager um. Es sei auch sein Ergebnis. “Nun haben wir nicht nur wegen der Plakate 13,9 Prozent bekommen. Aber auch ich muss für mich festhalten: Die Kampagne hat keinen Turnaround, sozusagen, hingekriegt. Das werden wir für uns hier in der Parteizentrale auch auswerten müssen. Auch die Bundestagswahl Kampagne im nächsten Jahr wird einen anderen Angang haben müssen, wenn da ein besseres Ergebnis bei rauskommen soll.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur