Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. “Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist”, sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das wissen wir aus der Geschichte.”

“Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir handlungsfähig bleiben, wenn ein Land eine grundsätzliche Blockadehaltung einnimmt.” In der KMK, die die Bildungspolitik der Länder koordiniert, gilt traditionell das Einstimmigkeitsprinzip. Streichert-Clivot sagte, derzeit werde in dem Gremium diskutiert, bei welchen Themen auch Mehrheitsentscheidungen möglich seien. Noch im Sommer würden erste Vorschläge auf den Tisch gelegt, bis Dezember solle eine Einigung stehen.

“Allen Beteiligten ist bewusst, dass unsere Entscheidungsstrukturen resilienter und agiler werden müssen”, betonte sie und fügte im Zusammenhang mit der AfD hinzu: “Ich kann nur dringend vor der Wahl einer Partei warnen, die beispielsweise das Bildungsrecht von Kindern mit Behinderungen anzweifelt.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Kultusministerkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur