Landesumweltminister will Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. “Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun”, sagte Goldschmidt der “Welt”. “Mein Vorschlag wäre, dass wir das Grundgesetz so ändern, dass die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt wird.”

Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen, das Ausweisen von Flutpoldern und die Wiedervernässung von Mooren seien oft langwierig und müssten in den Kommunen mitgetragen werden. “Die Akteure, die sie vor Ort umsetzen, brauchen Planungssicherheit, dass die notwendigen Mittel dafür auch zur Verfügung stehen. Mit einer Grundgesetzänderung würden Bund und Länder die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe erklären und das auch gemeinsam mit Geld hinterlegen”, sagte Goldschmidt.

Zur Finanzierung notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen sprach sich der Grünen-Politiker für eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere CO2-Bepreisung aus. “Es ist aus meiner Sicht absolut angemessen, bei diesem Thema über eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu sprechen. Sie sind vor allem Investitionen in die Zukunft. In die Sicherheit und den Wohlstand unserer Kinder”, erklärte er. “Richtig ist aber auch, dass wir für einen hinreichenden Klimaschutz eine höhere CO2-Bepreisung brauchen. Aus den entsprechenden Einnahmen sollten dann Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, die am Ende allen zugutekommen würden.”

Goldschmidt warnte zudem davor, dass es künftig nicht mehr möglich sein werde, jeden Quadratmeter Land vor Sturmfluten und Überschwemmungen zu schützen. Zwar bleibe es grundsätzlich Aufgabe des Staates, Bürger, deren Sachwerte und Infrastrukturen “bestmöglich zu schützen”. Es werde aber “nicht möglich sein, jeden Quadratmeter Fläche zu halten”, sagte Goldschmidt. “Wir werden durch die Klimakrise ein anderes Land werden.”

Beim Jahrhunderthochwasser in Süddeutschland kamen sechs Personen ums Leben. Die Versicherungswirtschaft erwartet einen versicherten Schaden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, der Gesamtschaden dürfte jedoch deutlich höher liegen. In Passau und einigen anderen Orten entlang der Donau gilt immer noch die höchste Hochwassermeldestufe. Aktuell liegen Hochwasserwarnungen für weite Teile Bayerns und Teile Baden-Württembergs vor. Der Deutsche Wetterdienst erwartet in Südbayern erneut lokale Starkregen mit bis zu 30 Litern Niederschlag pro Quadratmeter.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur