Lauterbach erwägt Obergrenze für Pflegekosten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. “Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Das prüfen wir derzeit.”

Zudem werde geprüft, wie die Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden können. “Die Länder machen da zu wenig”, kritisierte der Gesundheitsminister. “Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden.”

Eine Einigung erwartet Lauterbach noch in diesem Jahr. “Für neue Pflegebedürftige, die zum Teil nur ein oder zwei Jahre in der Pflege leben, ist das natürlich eine starke Belastung. Da werden wir im Herbst mit einer Regelung kommen”, so Lauterbach. Details, etwa bei welcher Höhe eine generelle Obergrenze bei der Eigenbeteiligung zur Pflege seiner Meinung nach liegen sollte, ließ der Minister offen. Er verweist darauf, dass die Eigenanteile sinken, wenn Pflegebedürftige mehrere Jahre stationär gepflegt werden. “Aber dann bleibt noch immer viel übrig.”

Nach Angaben der Ersatzkassen zahlen die zu Pflegenden im Bundesdurchschnitt zum Stichtag 1. Juli monatlich einen Eigenanteil von 2.871 Euro während des ersten Jahres im Pflegeheim. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Im zweiten Aufenthaltsjahr beträgt die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2.620 Euro, ein Plus von 233 Euro. Im dritten Jahr müssen 2.284 Euro zugezahlt werden – 169 Euro mehr als im Vorjahr. Ab dem vierten Aufenthaltsjahr beträgt die Eigenbeteiligung aktuell monatlich 1.865 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 91 Euro.

Gründe für die höheren Kosten sind unter anderem die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten. Aber auch die höheren Löhne der Pflegekräfte. Sie müssen seit September 2022 nach Tarif bezahlt werden. Die höheren Kosten werden an die Pflegebedürftigen weitergegeben.

Sozialverbände fordern eine schnelle Lösung. Viele Pflegebedürftige seien finanziell extrem belastet, weil sie überhaupt keine Rücklagen hätten, sagte Verena Bentele vom Sozialverband VdK Deutschland. “Und dann bleibt am Ende natürlich nur noch die Hilfe zur Pflege, also die Sozialhilfe”, sagte Bentele. “Gerade für insbesondere die Menschen, die keine Rücklagen haben, braucht es dringend eine Entlastung.”

Patientenschützer mahnen, auch die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, nicht zu vergessen. “Der allergrößte Teil der Menschen wird zu Hause gepflegt, auch ergänzt durch ambulante Pflegedienste”, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. “Auch hier explodieren die Kosten in gleicher Weise.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur