Linken-Geschäftsführerin kritisiert geplante Bundeswehrreform

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. “Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe).

“Ich habe arge Zweifel daran, dass die aktuelle Umsortierung irgendein Problem der Truppe löst. Und vor allem löst sie nicht das Problem einer politischen Führung, die immer mehr im militärischen Tunnelblick gefangen ist und friedenspolitische Maßnahmen vernachlässigt”, so Schubert.

Der für die Sicherheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dagegen forderte eine größere Reform. “Pistorius reißt die Latte, die er sich selbst aufgelegt hatte: Kriegstüchtigkeit”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Denn seine Maßnahmen bleiben selbst hinter dem zurück, was der damalige Generalinspekteur Zorn schon 2021 geplant hatte.”

So hätten nach Ansicht Wadephuls “alle Unterstützungskräfte in das Heer gehört, denn es wird notfalls den bodengebundenen Kampf im Verbund leisten müssen.” Das zeige ein Blick in die Ukraine. Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer hatten dagegen argumentiert, dass es nicht genug Feldjäger oder ABC-Abwehrkräfte gebe, um sie nur einer Teilstreitkraft zuzuordnen. “Pistorius fehlt entweder Übersicht oder Mut”, sagte Wadephul.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeswehr künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen und ein einheitliches Führungskommando bekommen soll. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich “Cyber- und Informationsraum” hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen zukünftig die “Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit” tragen und “mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen”. Zur Begründung für die Erweiterung hieß es, dass die Relevanz etwa durch hybride Bedrohungen ständig größer werde. Sie müssten daher zwingend auch in der Struktur “mitgedacht” werden.

Unter Heranziehung des Territorialen Führungskommandos und des Einsatzführungskommandos soll unterdessen das neue einheitliche Operative Führungskommando Bundeswehr aufgestellt werden. Damit werde die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert, hieß es. Dies ermögliche nicht nur eine “einheitliche Beratung” des Verteidigungsministeriums, sondern stelle auch eine “zentrale Ansprechstelle” für nationale und internationale Partner zur Koordinierung gemeinsamer Einsätze und Missionen bereit. Zudem kommt noch ein neuer Unterstützungsbereich hinzu, zu dem Logistik und Sanitätsdienst sowie die Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjägerwesen, Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und weitere zentrale militärische Dienststellen zählen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur