Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als “Populismus pur”

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.

Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der “Welt”-TV am Donnerstag in Berlin: “Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die AfD von links oder von rechts überholen, damit wird man keine Stimmen bekommen.” Der Botschafter weiter: “Die Menschen sind ja nicht geflohen, weil sie Bürgergeld hier beziehen wollten, sondern weil sie Angst hatten am Anfang des Krieges.” Konkret adressierte er seine Kritik an Politiker der CDU, die Ukrainern das Bürgergeld entziehen oder andere Maßnahmen einleiten wollten.

Melnyk kritisierte auch die Diskussion über wehrfähige Männer unter den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Es liege natürlich in der Hand der Bundesregierung, ob es bei der Zahlung von Bürgergeld bleibe. Es sei “auch das Recht der Deutschen, das wieder zu überdenken”. Der Botschafter weiter: “Aber jetzt das populistisch auszunutzen und, wenn Sie so wollen, eine Hetzkampagne gegen die Ukrainer zu starten, dass sie angeblich alle faul und feige sind, das finde ich nicht in Ordnung.”

Er warnte davor, “einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben” zwischen diejenigen, “die jetzt patriotisch sind und die anderen, die pauschal als Fahnenflüchtige bezeichnet werden”. Das sei nicht hilfreich: “Und deswegen können wir Ukrainer diese Diskussionen gerade hier in Deutschland nicht wirklich nachvollziehen.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur