Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. “Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen.” Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, sagte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die anderen Parteien müssten deutlich machen, dass es den Bürgern “persönlich mit einer Regierung unter Beteiligung der AfD mit Sicherheit nicht besser, sondern viel schlechter gehen wird”.

Mützenich verwies darauf, dass Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke junge Menschen mit Behinderung als “Belastung” für die Gesellschaft beschreibe. Bei diesem menschenfeindlichen Affront werde es nicht bleiben, sagte der SPD-Politiker voraus. Die nächsten würden die Kranken, die Rentner sein und all die, “die einfach nur so leben wollen, wie sie fühlen”.

Mützenich nahm die Union in die Pflicht, auf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verzichten. “Sowohl in der deutschen Geschichte als auch in der jüngsten europäischen sind es immer die konservativen Parteien gewesen, die Rechtsextremen den Weg an die Macht geebnet haben”, sagte er. “Und ich kann nur jedem Entscheidungsträger einer konservativen Partei empfehlen, im Sinne des Landes und um ihrer selbst willen dieses Wagnis nicht einzugehen.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur