Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.

“Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken”, sagte Vorsitzender Grant Hendrik Tonne der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und fügte hinzu: “Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen.”

Auch forderte Tonne eine Hausordnung für den Landtag. “Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden”, sagte der SPD-Politiker und reagierte damit auf Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene.

Eine Hausordnung für den Landtag, die es bisher so nicht gibt, sollte es laut Tonne zudem ermöglichen, Verstöße mit Bußgeldern zu belegen und Hausverweise auszusprechen. “Für ein entsprechendes rechtliches Verfahren sollten jetzt zügig Gespräche geführt werden, damit wir noch in diesem Jahr ein handfestes und juristisch sauberes Ergebnis vorliegen haben”, machte der Fraktionschef Tempo in der Angelegenheit.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Niedersächsischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur