Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.”

Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. “Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst”, sagte er weiter. “Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.”

Die digitale Welt spiele dabei “eine große Rolle”, so Ramelow. Er fordert gegen Hass im Netz strengere Gesetze. “Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich”, sagte er.

Auch er werde immer wieder bedroht. So sei in der Coronazeit sein Privathaus abfotografiert worden. Ein AfD-Abgeordneter habe die Fotos dann online gestellt, “mit Infos zu meinem Sicherheitskonzept, zu meinem Tagesablauf, zu den für mich zuständigen Beamten”, sagte der Ministerpräsident Thüringens. “Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen.”

Dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke habe er im Landtag die ausgedruckten Screenshots auf den Tisch gelegt und ihn gefragt: “Was halten Sie davon?” Höcke habe nichts darauf gesagt. “Herr Höcke ist auf seine Art feige”, so Ramelow. “Aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.”

Wegen der Angriffe denke er mehr als früher über seine Sicherheit nach. “Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur”, sagte Ramelow.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur