Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück
Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll.
“Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Teutrine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Rote, Linke und Grüne kennen nur: Geld ausgeben, das nicht da ist und gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung mit Steuern abkassieren.
Die können doch eigentlich nur Leute wählen, die nicht arbeiten wollen.
Ich hoffe, diese werden vom Wähler abgestraft, Richtung 5%, denn sie sind unfähig zu lernen!!