Selenskyj bekommt unverbindliches “Sicherheitsabkommen” mit den USA

Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten.

Demnach beinhaltet die Vereinbarung, an der bereits seit Monaten verhandelt wurde, dass die USA für die kommenden zehn Jahre ukrainische Streitkräfte ausbilden sollen, bei der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung enger zusammenarbeiten und sich zu einem verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen verpflichten.

Die Vereinbarung soll jedoch ein “Exekutivabkommen” sein, was bedeutet: sie ist für künftige US-Präsidenten nicht bindend und könnte rückgängig gemacht werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen, ist in Bezug auf eine Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur