SPD-Fraktion will harte Antwort auf russische Anschlagspläne

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. “Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein”, sagte Wiese dem “Handelsblatt”. “Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen.”

Der Vizevorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor möglichen weiteren russischen Anschlagsversuchen in Deutschland. Das vereitelte Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger dürfe “nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland weitere Ziele im Visier hat und mit Spionage, Sabotage und auch gezielten Tötungen vorgeht”, sagte Kiesewetter.

“Nicht umsonst wurde Russland von einem deutschen Gericht als Terrorstaat bezeichnet.” Russland trage den Krieg längst nach Deutschland, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, “endlich Konsequenz, Stärke und Entschlossenheit” zu zeigen. “Es reicht nicht, nur wenige russische Diplomaten auszuweisen.” Einige Agenten seien mit Touristenvisa unterwegs, behauptete er. Diese Vergabe müsse “unverzüglich” gestoppt und weiteres russisches Personal ausgewiesen werden.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält ebenfalls Konsequenzen für geboten. “Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nun oberste Priorität bei Bundesregierung und Landesregierungen haben”, sagte er. “Dazu gehört auch der Schutz der Rüstungsproduktion.” Putins Regime versuche, die Ukraine von westlichem Nachschub abzuschneiden. “Zu diesem Zweck versucht der Kreml, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland systematisch zu destabilisieren.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur