Staatliche Wahlbehörde erklärt Maduro zum Wahlsieger in Venezuela

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Er liege nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit rund 51 Prozent vor Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der auf rund 44 Prozent kommt, hieß es.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hatte zuvor mitgeteilt, die Wahl sei die ruhigste seit sieben Jahren gewesen. Prophezeiungen, wonach es Straßenunruhen geben würde, hätten sich nicht bewahrheitet. Nur der nationale Wahlrat könne Wahlergebnisse vorlegen, und jeder, der versuche, diese Funktionen an sich zu reißen, begehe ein Verbrechen und werde bestraft.

Das war wohl als Botschaft an Edmundo González Urrutia gemeint, der im Vorfeld gesagt hatte, man werde aufmerksam auf die Bekanntmachung des Wahlrates warten, aber habe auch eigene “Methoden und Mechanismen”, den Ablauf der Wahl zu verfolgen. In angeblich 90 Prozent der Wahllokale soll die Opposition eigene Beobachter platziert haben. Am Wahltag kursierten aber Berichte, dass manchen von ihnen der Zugang verwehrt worden sein soll, auch von Einschüchterungen war die Rede.

Bereits im Vorfeld hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen, die Wahl manipulieren zu wollen. Parallel zum Wahlkampf tobte ein Krieg verschiedener Umfrageinstitute, die teils zu entgegengesetzten Resultaten kamen. Internationale Wahlbeobachter sind unterdessen nur wenige im Land. Entweder wurden sie ausgeladen, an der Einreise gehindert oder sagten freiwillig ab. Ein kleines Team des Carter Center – einer gemeinnützigen Organisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründet wurde – soll in Venezuela sein, ebenso eine kleinere Gruppe von EU-Parlamentariern.

Maduro ist seit 2013 Staatspräsident von Venezuela und damit direkter Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, der 1998 demokratisch ins Präsidentenamt kam, aber zunehmend autokratischer regierte. Auch Maduro baute seine Macht nach Ansicht vieler westlicher Staaten zuletzt zunehmend diktatorisch aus. Seine Wiederwahl im Jahr 2018 wurde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union nicht anerkannt.

Seit Jahren sind nicht zuletzt deswegen zahlreiche Sanktionen in Kraft, die Wirtschaft des Landes liegt ab Boden, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur