Ukraine-Konferenz: Nicht alle Staaten tragen Abschlusserklärung mit

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt – allerdings stimmten nicht alle Staaten zu. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, trugen am Ende 84 der 101 Staaten und internationalen Organisationen die Erklärung mit.

Nicht dabei sind demnach unter anderem Brasilien, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika. Unter anderem kommen die Unterzeichner in der Erklärung zu dem Schluss, dass die Erreichung eines Friedens die Einbeziehung “aller Parteien” und den Dialog zwischen ihnen erfordere.

In einem weiteren Punkt geht es um die Nutzung von Kernenergie. Die Unterzeichner fordern, dass alle ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, unter die “uneingeschränkte souveränen Kontrolle der Ukraine” gehören. Sie sollen “im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden”. Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine sei zudem “unzulässig”, heißt es in der Erklärung.

Weiter wird in dem Papier gefordert, dass alle Kriegsgefangenen durch einen vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, sollen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Ziel der Konferenz war es, eine internationale Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen. Russland selbst war nicht eingeladen und auch China hatte keine Vertreter entsandt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur