Union beklagt ungeklärte Finanzierung bei Klimaanpassungsgesetz

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.

“Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der “Rheinischen Post” (Samstag). “Umso enttäuschender ist das Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung, denn es ist eine leere Hülle, die außer Bürokratie nichts bringt.”

Was man brauche, seien konkrete Maßnahmen, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen, kritisierte die CSU-Politikerin. “Völlig offen ist auch die Finanzierungsfrage. Den Ländern werden Pflichten auferlegt, aber keiner weiß, wie diese finanziert werden sollen”, so Weisgerber weiter.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies derweil auf den notwendigen Schutz vor den Folgen der Klimakrise hin – sie fordert bei der Finanzierung der Maßnahmen ein “gemeinsames Verständnis” zwischen Bund und Ländern. “Wir brauchen mehr Schutz vor den Folgen der Klimakrise”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post”.

Mit Blick auf das neue Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, sagte die Grünen-Politikerin: “Jetzt setzen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen, damit Klimavorsorge verbindlich wird. Das ist gut und wichtig.” In allen Regionen müssten künftig das Risiko bewertet und verbindliche Klimaanpassungsstrategien entwickelt werden. “Denn Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen”, so Haßelmann.

“Viele Städte, Gemeinden und Landkreise wollen mehr in die Vorsorge investieren. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Bund und Ländern, wie wir das finanziell stemmen. Denn wir können die Kommunen und Landkreise nicht damit alleine lassen”, sagte Haßelmann, und weiter: “Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes stellen wir bis zum Jahr 2027 3,5 Milliarden Euro bereit. Wir sorgen damit für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern.”

Die SPD hebt unterdessen die Notwendigkeit von Investitionen in den Schutz vor Extremwetterereignissen hervor. “Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die in hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind”, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der “Rheinischen Post”. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investitionen seien unbestritten.

“Ohne gezielte Anpassungsstrategien riskieren wir massive Schäden an Infrastruktur und Umwelt. Dank des Klimaanpassungsgesetzes schaffen wir nun verbindliche Rahmenbedingungen für nachhaltigen Hochwasserschutz, Hitzebewältigung in Städten und eine umweltfreundliche Landnutzung”, so Träger. Die SPD werde dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen ernst genommen und schnell umgesetzt würden.

“Das Gesetz entbindet uns nicht vom Kampf gegen den Klimawandel, aber es ist nötig, da wir schon heute die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen”, sagte Träger mit Blick auf das Klimaanpassungsgesetz. Künftig verpflichte man Länder und Kommunen, konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufiger auftretenden extremen Wetterereignisse wie Hitzewellen und Überschwemmungen zu ergreifen, so Träger weiter.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hochwasser an der Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur