Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA

Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. “Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten”, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben).

“Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, nämlich mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren”, forderte der CSU-Politiker. Zweitens brauche man “belastbare persönliche Kontakte zu den Verteidigungs- und den Handelsexperten der Republikaner, die zum Beispiel Kanada bereits aktiviert, die Bundesregierung aber gar nicht hat”.

Silberhorn verlangte weiter: “Und wir müssen unter EU-Partnern unsere gemeinsamen Interessen eng abstimmen und geschlossen auftreten.”

Auch der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich skeptisch geäußert, dass die US-Demokraten noch einen Wahlsieg von Republikaner Donald Trump verhindern können. Er wirft der Ampel-Koalition mangelnde Vorbereitung auf ein solches Szenario vor.

“Der Verzicht von Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur wird das Rennen um das Weiße Haus nun noch etwas offener machen”, sagte der CDU-Außenpolitiker der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Ich rechne aber nicht damit, dass eine andere Kandidatur bei den US-Demokraten einen Wahlsieg von Donald Trump verhindern wird.”

“Die Bundesregierung ist angesichts des wahrscheinlichen Wahlsieges von Donald Trump gut beraten, die Kontakte zu seinem Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren. Zu lange hat der Bundeskanzler sich auf seinen Freund Joe Biden konzentriert”, kritisierte Beyer. “Das rächt sich jetzt. Es wäre wichtig gewesen, über all die Zeit seit der vergangenen US-Wahl im Gespräch zu bleiben mit dem Trump-Lager”, so Beyer. “Denn es war absehbar, dass sein Rückhalt nicht einfach so verschwinden würde”, so der CDU-Politiker.

Deutschland werde nicht umhin kommen, in der Nato und innerhalb Europas mehr Verantwortung zu übernehmen. “Insbesondere in der Sicherheitspolitik wird das wichtig sein. Da sind Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Minister noch zu zurückhaltend”, sagte Beyer.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Thomas Silberhorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur