Union warnt in Abhöraffäre vor einseitigen Schuldzuweisungen
Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein “individueller Anwendungsfehler” zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.
“Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Hahn ergänzte: “Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.” Es werde jetzt “eine politische Einigkeit bei der Abwehr der russischen Aggressionen beschworen, die durch das kategorische Nein des Kanzlers gegen die Taurus-Lieferung nicht gegeben ist”. Auch würden die massiven Verstimmungen unter den Alliierten “kurzerhand umgedeutet”, sagte der Verteidigungsexperte.
Nach wie vor dränge die Union auf rasche Unterrichtung des Parlaments. Es könne nicht sein, so Hahn, dass die versprochene zügige Aufklärung durch den Kanzler “mit einer Terminierung des Sonderverteidigungsausschusses über eine Woche später beantwortet wird”.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Zum Glück ist dieses Treffen publiziert worden.
Es zeigt uns doch, wie kriminell die Regierung mit uns umgeht. Das ist eine rot-grüne Regierung, die uns mit großer Sicherheit in den 3. Weltkrieg führt.
Es geht nicht um eine Sicherheitslücke, sondern um geplanten Völkermord durch Krieg. Es geht um unser Leben, was sie auslöschen wollen. Und nein, das kommt nicht von Putin, sondern von unserer Regierung.
Abscheulicher kann man nicht mit seinen Bürgern umgehen. Die gehören angezeigt und in ihr eigenes Stasigefängnis gesperrt.
Meine Rede macht endlich bürgerfreundliche für den Bürger Politik und nicht gegen den Bürger. Ansonsten gibt es noch ein BÖSES Erwachen und DIE Prozente % bei den anstehenden Wahlen steigen für DIE DIE IHR nicht gewählt haben wollt. Das ist der Anfang 59,4% für die AfD
Die von den GRÜNEN Ricarda Lang SIE können sich sehr warm anziehen bei den nächsten Wahlen. Wer hoch aufsteigt fällt auch sehr tief