Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der “Spiegel” berichtet.
Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e. Dort ist etwa vorgesehen, in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau zu vereinfachen. Bis 2027 soll es Gemeinden bei Bauprojekten freistehen, auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren zu verzichten.
Ein breites Bündnis aus 23 Sozial- und Umweltverbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), warnt nun in einem Appell vor einem “Türöffner für Bodenspekulation” und einer “Gefahr für die Umwelt.”
In der Erklärung, über die der “Spiegel” berichtet, heißt es: “Als breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung dieses Paragrafen aus dem Gesetzentwurf”. Der neue Paragraf führe nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, weil keine klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen enthalten seien.
Auch fehlten Anforderungen an konkrete Mietobergrenzen. Investoren könnten die Erleichterungen nutzen, um “profitorientiere Bauprojekte” schneller zu errichten, so die Sorge der Verbände. Am Ende sei das Vorhaben lediglich ein Türöffner für Bodenspekulation. Das treibe die Bodenpreise weiter nach oben. Noch dazu schwäche das Vorhaben den Naturschutz. “Empfindliche Ökosysteme in städtische Randgebiete drohen zerstört und die Zersiedlung vorangetrieben zu werden”, heißt es.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahrmischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ich stimme den oben genannten Argumenten uneingeschränkt zu.
Wer nicht daran glaubt, soll sich einfach mal die Situation in z.b. London ansehen, wo es laut Auusagen von Kennern der Szene heißt: "Milliardäre vertreiben Millionäre". Ein Prinzip, das zeigt, es geht nur und ausschließlich ums Geld und nicht wirklich um Wohnraum.
Es müssten klare Vorgaben der Politik gemacht werden ... ich weiß, jetzt kommt das Totschlag-Argument mit der Bürokratie.
Fakt ist aber, wenn die Politik mehr Wohnungen will, die - davon gehe ich aus - Normalbürger auch bezahlen können. Dann muss der Gesetzgeber aber auch Vorgaben machen, die annehmen lassen, dass das auch geschieht. Ansonsten ist so ein Gesetz reine Augenwischerei ohne jeglichen Sinn dahinter, reine Symbolpolitik ... bestenfalls noch Auftragsbeschaffung für die Bauwirtschaft.