Verbände warnen zur Europawahl vor nationalistischen Parteien

Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD.

“Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen”, zitiert der “Spiegel” aus einem Papier, das die Europäische Bewegung Deutschland, ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, verfasst hat. “Wir stemmen uns vor Ort, in den Betrieben, in der Gesellschaft, den autoritären, nationalistischen und oft menschenverachtenden Kräften entgegen.”

Die Verbände fordern zudem eine “verlässliche und frühzeitige deutsche Europakoordinierung”. Damit kritisieren sie auch die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung und die daraus resultierenden häufigen Enthaltungen Deutschlands im EU-Rat. Bei allen nationalen Vorhaben müsse die europäische Dimension mitgedacht werden. Außerdem wollen die Verbände, dass der nächste Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten der Parteien rekrutiert wird. Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen stand vor fünf Jahren gar nicht zur Wahl. “Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen diesmal ohne Hinterzimmerdeals den Weg frei machen für eine von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragene Europäische Kommission”, heißt es in dem Papier.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur