Wirtschaftsverbände sehen sich von Scholz missachtet

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte am Mittwoch in der SZ geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden von Scholz oft abgetan. Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) das geringe Wachstum hierzulande als “dramatisch schlecht”, ja geradezu “peinlich” bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem.

Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass “die Klage das Lied des Kaufmanns” sei. Diesen Satz wiederholte er Anfang März auch beim traditionellen Treffen mit Vertretern der führenden deutschen Wirtschaftsvereinigungen am Rande der Münchener Handwerksmesse – durchaus zum Unwillen der anwesenden Verbandschefs.

Diese hatten ihm bereits Ende Januar in einem Brief von ihrer “großen Sorge” über “die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung” in Deutschland berichtet und eine Liste mit zehn Punkten übermittelt, über die man bei dem geplanten Treffen im März gerne sprechen würde. Dabei ging es unter anderem um konkurrenzfähige Strompreise, einen Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Steuerreform.

Der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge hat genau dieses Gespräch mit den Chefs von BDI, Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Arbeitgebervereinigung (BDA) und Handwerksverband (ZDH) in München stattgefunden. Der Kanzler nehme nicht nur die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst, sagte Hoffmann, vielmehr habe er sich bei dem Treffen am Rande der Handwerksmesse mit den Präsidenten der Verbände über deren Brief und die darin enthaltenen Vorschläge “ausführlich ausgetauscht”. “Das ist Thema gewesen beim Münchener Spitzengespräch im März”, so Hoffmann.

Laut der SZ war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von “völligem Unsinn” die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Diskrepanz zwischen dem, was sich die Wirtschaftsvertreter erhofft hatten, und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen nach SZ-Informationen “konsterniert” und “fassungslos” verließen. Auch das Wort “stinksauer” fiel. Seither hat sich offenbar nicht viel geändert, denn auch eine schriftliche Antwort des Kanzleramts auf das Schreiben der Verbände stand bis Donnerstag weiter aus.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur